Putsch in Burkina Faso

Dienstag, 29. 9.  In Burkina Faso wurde heute ein gewaltsamer Schlusspunkt unter den Putschversuch der ehemaligen Präsidentengarde gesetzt. Der Anführer der Putschisten, General Gilbert Diendéré, flüchtete sich am Abend in die Nuntiatur, zum Botschafter des Vatikans, nachdem er zuvor bei der amerikanischen Botschaft abgewiesen worden sein soll.

Am Morgen hatte der Chef des Generalstabs der regulären Armee der Bevölkerung empfohlen, den Stadtteil Ouaga 2000, Wohnort vieler sehr reicher Burkinabè, zu meiden. Gleichzeitig wurde der Flughafen in Ouagadougou bis auf weiteres geschlossen. 

Im Lauf des Tages wurde Djibril Bassolé verhaftet, der unter dem geschassten Präsidenten Compaoré als Außenminister tätig war. Bassolé wird nachgesagt, zusammen mit Diendéré immer wieder Spannungen bei der  Entwaffnung der Garde orchestriert zu haben. Die Übergangsregierung hatte die Auflösung der Garde letzten Freitag beschlossen.

Gegen 17 Uhr Ortszeit waren Schüsse zu hören und kurze Zeit später angeblich auch Geschützfeuer. Etwas mehr als eine Stunde später forderte General Diendéré die übrig gebliebenen rebellierenden Gardisten auf, die Waffen nieder zu legen. Seinen Worten zufolge beklagten die ehemaligen Gardisten viele Tote und Verwundete durch den Beschuss des Lagers

(Spekulation: Es sieht so aus, als habe die Armee die Geduld mit Diendérés Lavieren und Hinhalten, um die Entwaffnung der Garde zu verzögern, verloren. Am Ende dieser Entwicklung hatte sich der General  zuletzt angeblich in den Bunker am Präsidentenpalast in Kossyam im Süden der Stadt geflüchtet, hinter dem sich auch das Lager der Garde befindet. Die Armee habe ihm dann mit schwerem Gerät klar gemacht, dass er auf verlorenem Posten stehe.)

Mittwoch, 23.9. nachmittags. Am Mittag übernahm der Präsident der Übergangsregierung, Michel Kafondo, offiziell wieder sein Amt. Damit übernehmen auch die Mitglieder der Übergangsregierung wieder ihre Posten. In seiner Rede betonte Kafondo, er werde keine Lösung akzeptieren, die nicht den Willen der Bevölkerung Burkina Fasos berücksichtigt.

Das zielt womöglich auf die ursprünglichen Motive der Putschisten, die von den Vermittlern der CEDEAO in ihren Vorschlag für eine friedliche Einigung übernommen wurden: Die Möglichkeit für Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei CDP bei den anstehenden Wahlen zu kandidieren und eine Amnestie für die Putschisten. Vertreter der Zivilgesellschaft hatten die Vereinbarung als »schändlich« bezeichnet und am Montag für Demonstrationen gesorgt.

Damit ist an dieser Stelle Schluss. Wer sich weiter informieren möchte und nicht über direkte Informationen aus Burkina verfügt, sei auf folgende Quellen verwiesen:

Mittwoch, 23.9. Gestern abend unterzeichneten Putschisten und Armee ein Abkommen, das den Konflikt beilegen soll. Demnach soll der Präsident der Übergangsregierung, Michel Kafondo, wieder eingesetzt werden. Zu dem Abkommen gehört auch der Abzug der Garde aus Ouagadougou. Einheiten der Garde haben sich daraufhin bereits in ein Militärcamp zurück gezogen. Es scheint allerdings, als habe der Anführer der Putschisten, General Diendéré, immer noch Schwierigkeiten, die Niederlage einzugestehen. 

Im Lauf des Tages soll erneut eine hochrangige Delegation der Gemeinschaft der Staaten Westafrikas (CEDEAO) in Burkina eintreffen und den Übergang zur Zivilregierung begleiten.

Dienstag, 22.9. Seit der Nacht verhandeln Armee und Putschisten - bislang ohne Ergebnis. Das erweckt den Eindruck, die Garde sei zwar geschlagen, wolle sich aber nicht ergeben. Es steht die Drohung von Chaos und Bürgerkrieg seitens des Putschistenführers, General Diendéré, im Raum. Den Putschisten spielt in die Hände, dass die Armee sich intern nicht einig zu sein scheint. 

In der Nacht auf Dienstag ist die Armee in Ouagadouogu eingerückt, ohne dabei auf Widerstand zu stoßen. Sie verhandelt jetzt mit der Garde über deren Kapitulation. Ziel ist es, den Konflikt ohne Blutvergießen zu beenden.

Am Abend zuvor hat der eigentlich von den Putschisten unter Hausarrest gestellte Präsident Burkinas, Michel Kafondo, Zuflucht in der französischen Botschaft gesucht.

Montag, 21.9. abends. Womöglich ist der Spuk vorbei: General Diendéré, Anführer der Putschisten, hat sich in Ouagadougou unter den Schutz des lokalen Chefs der Mossi begeben, der Ethnie, die um Ouagadougou beheimatet ist. Es besteht Hoffnung, dass die führerlose Garde nun die Waffen streckt.

Montag, 21.9. Am Vormittag kommt es in Ouagadougou zu Demonstrationen, zu denen zivilgesellschaftliche Organisationen unter dem Stichwort »colère« (Zorn/Wut) aufgerufen haben. 

Am Nachmittag berichten lokale Radiostationen, die reguläre Armee ziehe Kräfte aus verschiedenen Teilen des Landes zusammen. Um 15h Ortszeit stehen Truppen bei Koudougou, etwa 100Km vor Ouaga. Das Militär fordert die Garde auf, die Waffen nieder zu legen und sich auf ein militärisches Camp zurück zu ziehen, wo sie und ihre Familien sicher sein werden.

Die Polizei drängt die Bewohner Ouagas, noch vor der Ausgangssperre nach Hause zu gehen.

Die Garde besteht aus 1200 Soldaten und gilt als die am besten bewaffnete Truppe in Burkina Faso.

Am Abend teilt Putschistenführer Diendéré per Presseerklärung mit, der bis dahin immer noch gefangen gehaltene Ministerpräsident Zida sei frei gelassen worden.

Sonntag, 20.9. Im Hotel Laico, wo die Verhandlungen stattfinden, werden wartende Journalisten und Diplomaten vorübergehend von rund 100 Anhängern der Putschisten bedrängt und bedroht. Die für den Morgen versprochene Nachricht wird erst am Abend veröffentlicht. Kernpunkte: Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei sollen bei den anstehenden Wahlen kandidieren dürfen, den Putschisten soll Straffreiheit garantiert werden und eine Reform der Armee (wohl vor allem die geplante Abschaffung der Garde) wird bis nach der Wahl verschoben. Noch am Abend lehnen Vertreter der Zivilgesellschaft die Vereinbarung als »schändlich« ab und werfen den Vertretern der CEDEAO vor, den Putsch zu legitimieren, indem sie die wesentlichen Forderungen der Putschisten anerkennen.

Samstag, 19.9. Am Abend scheint sich die Situation zu entspannen. Der Präsident Benins spricht von einer guten Nachricht, die am Sonntag morgen veröffentlicht werden soll. General Diendéré, Anführer der Putschisten, bringt sich als Präsident einer Übergangsregierung ins Gespräch.

Freitag, 18.9. In Vertretung der Gemeinschaft der Staaten Westafrikas (CEDEAO) treten die Präsidenten des Senegal, Macky Sall, und Benins, Boni Yayi, als Vermittler auf, Yayi ist aktuell auch Vorsitzender der Afrikanischen Union. 

Zehn Tote soll es geben, die Zahl der Verwundeten wird mit über 100 angegeben. Soldaten der Garde hatten auf Protestierende aber auch auf Unbeteiligte geschossen, darunter Frauen und Kinder.

Die Putschisten lassen Präsident Kafondo und die gefangen gehaltenen Minister wieder frei, Präsident Kafondo wird allerdings unter Hausarrest gestellt.  Premierminister Zida bleibt Gefangener der Garde. Isaac Zida, selbst Oberstleutnant der Garde, hatte sich nach der Vertreibung Compaorés selbst zum Präsidenten ernannt, wurde dann aber auch unter dem Druck der Garde zurück getreten. Er gilt als Ziehsohn des Putschistenführers Diendéré.

Donnerstag, 17.9. Als Anführer des Aufstands der Präsidentengarde präsentiert sich ihr General Gilbert Diendéré, ehemals Sicherheitschef und rechte Hand des vertriebenen Präsidenten Compaoré.

Die Bevölkerung reagiert mit Generalstreik und im Nu brennen auch wieder Barrikaden auf den Straßen, wie schon im Oktober letzten Jahres.

Die Afrikanische Union setzt die Mitgliedschaft Burkina Fasos aus. 

Mittwoch, 16.9. Die Präsidentengarde setzt am Nachmittag beim regelmäßigen Kabinettstreffen der Regierung Präsident Kafondo, Regierungschef Zida und einen Teil der Minister fest, darunter auch den Minister für die öffentliche Verwaltung, Augustin Loada. Am Abend erklären die Putschisten die seit letztem Jahr amtierende Übergangsregierung (Übergang bis zu den am 11. Oktober geplanten Wahlen) für abgesetzt und richten einen eigenen Nationalen Rat ein, der den Weg zur Demokratie sichern soll.

Zwei Motive lassen sich für den Putsch der Garde ausmachen: Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei CDP dürfen sich bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht zur Wahl stellen. Die Garde selbst soll aufgelöst werden.